Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl zur Endlagersuche
Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl über die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager – und mögliche Auswirkungen des Bundestagswahlkampfes. Matthias Jauch
Frau Kotting-Uhl, im September erscheint der erste Zwischenbericht für die Endlagersuche. Auf welche Konflikte und Schwierigkeiten müssen wir uns einstellen?
Zum ersten Mal wird der öffentliche Fokus auf die neue Endlagersuche fallen, mit einer Unterteilung in Regionen, die keine Rolle spielen und jene, die im Verfahren bleiben. Menschen in betroffenen Regionen werden wissen wollen, warum. Das Verfahren muss dann überzeugen, dass es fair zugeht. Und Politik muss gemeinsam gegen eine Haltung stehen „Uns darf es nicht treffen“. Wir haben eine Menge Atommüll – für den müssen wir den bestmöglichen Standort finden.
Kann die Endlagersuche den Menschen denn fair erscheinen, wenn Bundesländer sich selbst aus dem Verfahren nehmen?
Das ist ein fatales Signal. Bayern und Sachsen spielten in der Vergangenheit schon einmal eine unrühmliche Rolle, als sie in der Endlagerkommission bis 2016 versuchten, Granit als mögliches Gestein aus dem Verfahren zu nehmen – gerade in diesen Ländern gibt es entsprechende Vorkommen. Der sicherste Standort muss aber am Ende nicht in Salz- oder Tongestein liegen.
Jetzt, wo es ernst wird, herrscht wieder Streit. Grünenchef Robert Habeck warf jüngst Markus Söder und Horst Seehofer Eigennutz vor, als sie versuchten, Granit als Lagerstätte auszuschließen. Wie steht es um den Konsens bei der Endlagersuche?
Der Konsens ist fragil. Tatsächlich gab es wohl von bayerischer Seite im Bundeskabinett zuletzt Versuche, über die Verordnung zu den Sicherheitskriterien Granit aus dem Verfahren zu nehmen. Das wurde abgewehrt. Der jetzige Entwurf taugt meiner Ansicht nach dazu, alle drei Wirtsgesteine gleich zu betrachten. Sich 2018 in den Koalitionsvertrag geschrieben zu haben, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Endlager sei, war bereits ein verheerendes Signal. Es ist politisch auch äußerst dumm. Wie will man später Menschen erklären, dass bayerische Standorte doch genauer untersucht werden? Das Verfahren wird schließlich vom Bund geführt.
Zum Konsens gehören auch Organisationen, die den Suchprozess verfolgen. Der BUND und das Nationale Begleitgremium forderten zuletzt ein Moratorium für das Verfahren.
Den Verbänden geht es dabei vor allem um die Partizipation. Die Coronakrise stellt die Akteure vor völlig neue Herausforderungen. Es liegt in den Händen der zuständigen Behörde, die Öffentlichkeitsbeteiligung auch in der Pandemie zu garantieren. Wichtig ist, dass der erste Schritt der Endlagersuche nicht in den Bundestagswahlkampf fällt. Mehr erfahren…
