Der Bundestag stimmte für ein Gesetz, das es ermöglicht, künftig CO2 grenzüberschreitend zu transportieren und dauerhaft unterirdisch zu speichern – etwa unter dem Meeresgrund.
Der Gesetzesentwurf„zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes“ (HSEG, 21/3195) wurde am 29.01 basierend auf der Empfehlung des Umweltausschusses mehrheitlich im Bundestag angenommen.
Die Unionsfraktion betonte in der vorausgehenden Ausschussitzung die Bedeutung der Carbon-Capture-and-Storage-(CCS)-Technologie im Kampf gegen die Erderwärmung: Ohne sie werde es nicht gelingen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Mit dem im November bereits in Kraft getretenen Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und den zusätzlichen Neuregelungen für den Export und die Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund vollziehe die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel, so ein Vertreter der Fraktion. Die Gesetze seien sowohl für die Wirtschaft als auch für den Klimaschutz eine gute Nachricht. Mehr erfahren….