WHG-Novelle, Erdwärme-Erlass Hessen, Novelle BauGB, AVB-FernwärmeV.

In den vergangenen Wochen sind eine Reihe relevanter Gesetzesnovellen im Entwurf vorgelegt worden. Wir geben einen kurzen Überblick.
Bundeshaushalt 2025 sieht Mittel zur Absicherung der Fündigkeit vor

Am 17. Juli verabschiedete das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025. Darin wurden  9 Mio. EUR für die Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen eingestellt. Für die kommenden Jahre bis einschließlich 2028 sind dafür weitere 39 Mio. EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Die Markteinführung des Instruments zur Absicherung der Fündigkeit wird voraussichtlich in 2025 erfolgen.

Wasserhaushaltsgesetz: BVG plant Äußerung zur Novelle

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat Teile des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) novelliert. Die Änderungen berühren vor allem die Zulassungsverfahren für Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Im Wesentlichen werden die Entscheidungsfristen nach § 11a WHG umfassend neu geregelt. Der BVG wird zu dem vorliegenden Entwurf eine schriftliche Stellungnahme einreichen.

Hessen: Neuer Erdwärme-Erlass vorgelegt   Mehr erfahren…