Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs und wegen vorgeblichen Rohstoffmangels die indigenen Territorien für den Bergbau öffnen. Das gefährdet nicht nur diese Völker, sondern auch das Ökosystem Amazonasregenwald und den Klimaschutz.
von Ulrike Prinz
»In Anbetracht des Krieges in Osteuropa besteht die Gefahr, dass es zu einer Verknappung von Kalium oder einem Preisanstieg kommt«, twitterte Brasiliens Präsident Jaír Bolsonaro am 2. März 2022. Und vom Kalium hänge Brasiliens Ernährungssicherheit ab. Viele Düngemittel werden aus dem Rohstoff hergestellt. Kalium ist notwendig für den Sojaanbau, aber auch für Mais und Kaffee des Agrarriesen Brasilien, der bisher 25 Prozent seines kaliumhaltigen Düngers aus Russland bezog. Nun sei es Bolsonaro zufolge notwendig, die Abhängigkeit von Importen zu verringern, zumal Brasilien selbst Kalium besäße.
Bei dieser Gelegenheit griff er auf einen seiner Gesetzesentwürfe zurück, die er seit zwei Jahren in der Schublade liegen hat. Der Gesetzentwurf 191 war am 6. Februar 2020 vom damaligen Justizminister Sérgio Moro und von Bento Albuquerque, dem Ministerium für Bergbau und Energie, vorgelegt worden. Nach intensiven Protesten durch die Indigenen und ihre Unterstützer beschloss der damalige Präsident der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia, das Projekt auf Eis zu legen. Doch der derzeitige Präsident Arthur Lira, Anwalt, Viehzüchter, Unternehmer und Politiker der Rechtspartei Progressistas, setzte den Entwurf erneut auf die Agenda.
»Unser Gesetzentwurf 191 erlaubt die Ausbeutung von Mineralen, Wasser und organischen Ressourcen auf indigenem Land«, sagte der Präsident, sobald er genehmigt sei, würde sich das Kaliumproblem lösen. Mehr erfahren…
