Das letzte Rohr der umstrittenen Ostseepipeline durch die Ostsee. Wann sie in Betrieb geht? Das dürfte auch vom Ausgang der Bundestagswahl abhängen.
BERLIN taz | „Nach der Fertigstellung ist vor der Genehmigung“, twitterte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kurz nach der Meldung, dass das letzte Rohr der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 verschweißt worden sei. Dies hatte die Betreibergesellschaft am Montag mitgeteilt.
„Die Bundestagswahl kann darüber entscheiden, ob für Gazprom eine rechtliche Extrawurst gebraten wird“, schrieb Bütikofer – und machte damit darauf aufmerksam, dass die Röhre damit nun betriebsbereit, aber keineswegs politisch von allen erwünscht sei. Nicht nur die Grünen halten die 11 Milliarden Euro teure Pipeline aus klimapolitischen und geostrategischen Gründen für einen teuren Fehler.
Nord Stream 2 sei gegen die Sicherheit der Ukraine gerichtet und ziele auf eine Spaltung der EU, heißt es in der Partei. Diese nimmt damit womöglich auch teure Entschädigungszahlungen in Kauf, sollte sie den Betrieb als Teil einer künftigen Bundesregierung verhindern.
SPD, CDU und Linke sind dagegen für Nord Stream 2. Kritik an der 1.200 Kilometer langen Pipeline kam am Montag auch von der Deutschen Umwelthilfe: Das größte fossile Projekt Europas dürfe „niemals in Betrieb gehen. Noch haben wir die Chance, die Inbetriebnahme zu stoppen!“, teilte die DUH mit. Mehr erfahren…
